Israel und der arabische Frühling

Israel fühlt sich verständlicherweise durch den sogenannten “arabischen Frühling“, der in Wirklichkeit keiner ist, bedroht – der vor drei Jahrzehnten beschlossene Friedensvertrag mit Ägypten wird auf einmal bestritten und sein engster Verbündete in der Region, Jordanien, ist von heimischen Protestationen erschüttert.
Die Schwächung der politischen Autorität in den Nachbarländern hat Israels Grenzen mit einer Menge gefährlicher Waffen überschwemmt, von libyschen Raketen in Gaza bis zu syrischen Scud-Raketen im Südlibanon. Unterdessen schreitet das iranische Atomprogramm unbehindert weiter. Jede dieser Entwicklungen für sich ist Anlass zu großer Besorgnis, zusammen genommen werden sie von den Israelis als eine gefährliche Einkreisung gesehen.

Seit drei Jahrzehnten war Mubaraks Ägypten ein fester Anker der regionalen Sicherheit Israels. Seit seinem Sturz ist die zu einem Niemandsland ohne zentral regierte und überwachte Wüste Sinai ein Ausgangspunkt für Raketenangriffe geworden. Ägypten hat auch den Gasversorgungsvertrag mit Israel einseitig gebrochen. Das Personal der israelischen Botschaft in Kairo konnte mit Mühe und Not vor einem gewalttätigen Mob fliehen, während die Muslimbruderschaft immer wieder beunruhigende verbale Attacken gegen den Friedensvertrag geäußert hat.

Wie diese gefährliche Entwicklung zeigt, ist die Integrität des zentral gelenkten ägyptischen Staates auch grundsätzlich in vieler Hinsicht geschwächt. Die ägyptische Wirtschaft befindet sich in einer Notsituation. Die Währungsreserven sind um 60 Prozent gesunken, die ausländischen Direktinvestitionen zeichneten einen 90-prozentigen Rückgang und das diesjährige Haushaltsdefizit beträgt 10,4 Prozent des BIP – in Amerika liegt es bei 7,6 Prozent mit dem Trend nach oben.

Darüber hinaus sind sowohl das Militärregime in Ägypten als auch die Muslimbruderschaft um die Wiederherstellung der Ordnung und Festigung der politischen Kontrolle bemüht.
Jeder militärische Schritt seitens des islamistisch beherrschten Ägypten würde das Stoppen der amerikanischen Militärhilfe bedeuten, die derzeit fast 40 Prozent des ägyptischen Verteidigungshaushalts ausmacht. Die ägyptische politische Führung kann sich in der Tat lautstark feindlich gegenüber dem jüdischen Staat äußern, aber seine Möglichkeiten, auf Basis dieser Feindseligkeit zu handeln, sind deutlich geringer.

Israels Besorgnis über ein instabiles Syrien übersteigt die theoretisch möglichen Vorteile eines angeschlagenen syrischen Staates. Die mögliche Lieferung syrischer Scud-Raketen und chemischer Waffen an die Hisbollah versetzt Israel in Besorgnis, paart sich mit der Befürchtung, dass Assad einen letzten verzweifelten Versuch eines Kriegs gegen Israel unternehmen könnte, oder eines möglichen Aufstiegs eines anderen islamistischen Regimes.
Unabhängig davon, ob es Assad gelingt, sich an der Macht zu halten, wird Syrien nach dem Aufstand nur ein blasser Schatten seines früheren Selbst sein. Ähnlich wie in Ägypten, liegt die Wirtschaft in Trümmern, nachdem sie schwer unter den westlichen Sanktionen gegen die Ölindustrie des Landes, die 30 Prozent des Haushalts ausgemacht hat, gelitten hat. Die Armee hat schwere Verluste durch die Rebellen erlitten, obwohl der Patron Iran massiv in die Unterstützung seines einzigen regionalen Verbündeten investiert hat. Sogar Hisbollah, sich über ihre derzeit heikle Position im libanesischen Pulverfass bewusst, findet sich zunehmend isoliert, nachdem sie sich stark mit Assad einseitig engagiert hat. Als Konsequenz, war Israels Nordgrenze noch nie ruhiger gewesen.
Auch in Gaza, wo sich die Hamas eingenistet hat, besserte sich Israels Sicherheitslage durch den erfolgreichen Einsatz des epochemachenden Raketenabwehrsystems „Eiserne Kuppel“ bedeutend, insofern als es bisher im Jahr 2013 keine israelischen Opfer durch Raketenbeschuss gab.

Hamas gab ihren behaglichen Sitz in Damaskus auf, aus Angst vor der zu großen Annäherung an die „ketzerische“ Alawiten-Sekte gegen die sunnitischen Muslimbrüder, und setzt ihrerseits das erbitterte politische Tauziehen mit der in der Westbank noch dominanten Fatah-Organisation fort.