Die Oslo-Abkommen 1993

Die Vereinbarungen von Oslo 

Die Oslo-Abkommen sind ein Ergebnis bilateraler Vereinbarungen, die in Washington nach Abschluss der teilweise geheimen Verhandlungen zwischen Israel und der PLO unterzeichnet wurden.

Das 1993 unterzeichnete Abkommen hieß “Deklaration über die Grundlagen des Übereinkommens über die Interim-Anordnungen der Selbstverwaltung”. Das Hauptthema war der israelische Rückzug aus den Gebieten von Judäa, Samaria und dem Gaza-Streifen, um die Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde für den Übergangszeitraum bis zur Schaffung dauerhafter Regelungen zu ermöglichen.

Schon in der Anfangsphase sprachen beide Parteien vom israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen und der Übertragung der wirtschaftlichen und administrativen Verantwortung in Judäa und Samaria an die Palästinenser.

Der erste Entwurf der Erklärung war im Februar und März fertig. Im April gab Abu Alaa dem israelischen Verhandlungspartner Hirschfeld das palästinensische Einverständnis bekannt, das Problem Jerusalems nicht in diesem Interims-Abkommen zu berühren, verlangte aber bei den Verhandlungen die Erwähnung der offiziellen Anerkennung des Problems.

Israels Premierminister Yizthak Rabin und Außenminister Schimon Peres räumten ein, die Gespräche durch Vertreter der Regierung unter der Leitung von Uri Savir, Generaldirektor des Außenministeriums, weiter zu führen.

Im darauf folgenden Monat wandte sich Rabin mittels eines vom Gesundheitsminister Haim Ramon und dem israelischen Berater Arafats, Dr. Ahmad Tibian, übermittelten Schreiben an den PLO-Chef Yasser Arafat. Arafat antworte Rabin am 4. August. Die gegenseitige Anerkennung zwischen den Parteien wurde inoffiziell Ende Juli und offiziell im August mit der Zustimmung von Rabin und Peres diskutiert.

Trotz Rabins Skepsis bezüglich der Gespräche begann er an deren möglichen Erfolg zu glauben. Dies war aufgrund seines Verständnisses, dass die Palästinenser einigen Bedingungen zugestimmt hatten: Einverständnis mit der Aufrechterhaltung der existierenden Siedlungen, Anerkennung Israels eigener Verantwortung für die Sicherheit der Einwohner in den Gebieten und das Offenbleiben aller Optionen für zukünftige Verhandlungen über eine Dauerlösung.

Die Unterzeichnung der Erklärung hatte dramatische Konsequenzen für die Politik Israels gegenüber der PLO. Israel hat damit die PLO als die legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt und die Absicht angekündigt, Verhandlungen als Teil eines umfassenden Friedensprozesses im Nahen Osten zu führen. Arafat seinerseits anerkannte im Namen der PLO das Recht Israels, in Frieden und Sicherheit zu existieren.

Arafat verpflichtete sich für den Friedensprozess und versprach, für eine friedliche Lösung des Konflikts zu arbeiten. Er verpflichtete sich auch, die Verwendung von Terror und aller gewalttätigen Handlungen zu unterlassen, die Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anzuerkennen. Er garantierte auch dafür, dass die notwendigen Änderungen im palästinensischen Manifest im palästinensischen Nationalrat vorgenommen würden – vor allem im Bezug auf diejenigen Kapiteln, die das Recht Israels auf staatliche Unabhängigkeit bestreiten.

Die Abkommen waren in der israelischen Öffentlichkeit und der Knesset, dem israelischen Parlament, heftig umstritten. Die linken Parteien befürworteten sie, der rechte Flügel war aber äußerst kritisch: Rabin wurde vorgeworfen, einem Führer und einer Organisation, die er selbst in der Vergangenheit verunglimpft hatte, die Legitimation, auch international, zu erteilen. Andere Anschuldigungen betrafen den Verzicht auf die historische Heimat des jüdischen Volkes Israels und die Untergrabung der israelischen Sicherheit.

Nach zwei Tagen erhitzter Debatten in der Knesset beantragten die Gegner des Abkommens am 23. September 1993 ein Misstrauensvotum, das jedoch von der Regierungskoalition mit 61 Stimmen der 120 Knessetmitglieder gegen 50 Stimmten und 8 Stimmenthaltungen abgelehnt wurde.