Palästinensisches Staatswesen

Die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats, der Seite an Seite mit Israel in Koexistenz lebt, wird von der internationalen Öffentlichkeit unterstützt, formell von einigen aufeinander folgenden Regierungen in der USA anerkannt und nach wiederholten Meinungsumfragen auch in Israel akzeptiert.

Dennoch haben die Bemühungen der palästinensischen Behörden um die Anerkennung der Staatlichkeit in der UNO eine Kontroverse erweckt. Nach dem fehlgeschlagenen Versuch von 2011, eine UN-Vollmitgliedschaft zu erlangen, gelang es dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, bei der Generalvollversammlung am 29. November 2012 die formelle Anerkennung des Status eines Nicht-Mitglied-Staates für Palästina zu erzwingen.

Die Abstimmung fand zu einem Zeitpunkt statt, als Friedensverhandlungen mit Israel ins Stocken geraten waren, und während der Dauer des Waffenstillstands zwischen Israel und der den Gazastreifen kontrollierenden Hamas-Bewegung.

Analysten zufolge würde der neue Status der PA wenig mehr als einen symbolischen Sieg schenken und könnte dazu diplomatische und finanzielle Vergeltungsmaßnahmen seitens der Vereinigten Staaten und Israels auslösen. Diese beiden langjährigen Verbündeten waren gegen den Schritt aus der Überzeugung heraus, dass dies den formalen Friedensprozess untergraben würde und regionale Unruhen auslösen könnte.

Unbeabsichtigte Konsequenzen der UN-Anerkennung könnten zu erhöhten Spannungen und möglicherweise zu Gewaltausbrüchen in den palästinensischen Gebieten führen. Jede Einschränkung der Auslandshilfe, von der die PA stark abhängig ist, würde die Haushaltskrise in den palästinensischen Gebieten verschärfen.

In den letzten Jahren sendete der US-Kongress starke Signale aus, dass die hunderte Millionen Dollar starke US-Hilfe zur Stützung, zum Aufbau von Institutionen und zur Erhaltung der Sicherheitskräfte eingeschränkt werden könnte.

Im Oktober 2011 beschloss die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO – United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization), Palästina als Vollmitglied zu erkennen, was die Vereinigten Staaten dazu führte, ungefähr $60 Millionen US-Dollar an finanzieller Unterstützung für die Organisation zurückzuziehen.

Die UN-Anerkennung Palästinas in den Grenzen vor 1967 kann weiter die palästinensische Causa fördern und für eine stärkere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sorgen, es würde aber auch wahrscheinlich Spannungen zwischen den beiden Seiten aufbauen. So verzögerte Israel als Reaktion auf das palästinensische Ersuchen für mehrere Monate die Überführung der Steuereinnahmen an die PA.