Politische Parteien aktuell für 2013

Die 2013 in der Knesset vertretenen Parteien nach Größe

> Likud – bedeutet auf  Hebräisch “Konsolidierung”. Likud ist die wichtige konservative Partei in Israel; ihre Anführer neigen zur Unterstützung der Siedlungen im Westjordanland und lehnen entschieden jeden Vorschlag ab, Jerusalem zu teilen. Allerdings, nicht anders als ihre politischen Gegner, bemüht sich die Likud-Partei um Frieden mit Israels Nachbarn unter der Bedingung, dass terroristische Aktivitäten innerhalb der Grenzen Israels aufhören. Ökonomisch befürwortet und lanciert Likud eine kapitalistische, freie Marktwirtschaft. Likud steht an der Spitze der aktuellen Koalitionsregierung, ihr Parteichef, Benjamin Netanyahu, ist Premierminister Israels.

> Jesch Atid – “Es gibt eine Zukunft“ – ist eine Partei im politischen Zentrum, gegründet erst im Jahr 2012 von dem ehemaligen Journalisten Yair Lapid. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2013 landete die junge Partei an  zweiter Stelle nach dem Likud. Nach dem Programm der Partei sind ihre primären Ziele, die Prioritäten im Lande zu ändern und den Schwerpunkt auf Privatleben, Bildung, erschwingliches Wohnen, Gesundheit, Transport und zivile Ordnung sowie Beförderung des Mittelstandes zu setzen. Ein anderes Ziel ist es, das Regierungssystem zu ändern, damit kleine Splitterparteien, die die Politik des Züngleins an der Waage bei den Regierungskoalitionen betreiben, die Mehrheit erpressen können; jedem gleiche Bildungschancen; allen Jugendlichen in Israel eine allgemeine Bildung und wissenschaftliche Fächer in allen Schulen einzuführen (das wird nämlich in den religiösen Schulen kaum unterrichtet). Es sollen auch allen Staatsbürgern  gleiche Pflichtenobliegen. Alle junge Menschen sollen in die Armee eingezogen werden oder Pflichtdienst zum Wohle der Allgemeinheit leisten, einschließlich der Araber und der ultra-orthodoxen Juden, die auch in den produktiven Arbeitskreis eingezogen werden sollen.

> Avoda – “Arbeitspartei” – ist Mitte-links orientiert. Seit der Staatsgründung war sie bzw. ihre Vorgängerparteien eines der zwei bedeutendsten politischen Blöcke (neben dem mehr rechtsstehenden Likud und seiner Vorgänger) und beherrschte die Wirtschaft und die Politik in den ersten Jahrzehnten der Existenz Israels. Heute befürwortet die Partei die Verhandlungen mit den Palästinensern und ist für die Aufgabe der meisten israelischen Siedlungen im Westjordanland, wenn dadurch eine Friedenslösung zu erreichen wäre. Das wirtschaftliche Programm ist sozialistisch mit liberalem Einschlag.

> Habayit Hayeudi – “das jüdische Heim” –ist eine religiöse zionistische Partei. In den letzten Jahren sind ihre politischen Ansichten immer mehr radikal nach rechts gerückt. Die Partei wurde im November 2008 durch den Zusammenschluss der nationalreligiösen Partei Moledet und Tkuma gebildet. Vor den 19. Knesset-Wahlen fusionierten “jüdisches Heim” und Tkuma unter der Leitung des Vorsitzenden Naftali Bennett, während noch andere Mitglieder der nationalen Einheitsfront die Partei Otzma LeYisrael gründeten.

> Schas – ein Akronym für “Sephardische Wächter der Thora” vertritt in erster Linie ultra-orthodoxe Juden aus dem Nahen Ostens und Nordafrikas. Shas hat eine konservative soziale Agenda und hat auch großzügige Sozialleistungen, vor allem für Studenten der religiösen Seminare, geschaffen. Seine Politik gegenüber den palästinensischen Arabern war relativ flexibel. Shas hält oft das Gleichgewicht der Kräfte zwischen den wichtigsten parlamentarischen Blöcken, dies ermöglichte ihr, den Einfluss auf die Innenpolitik zu maximieren und ihre eigenen Interessen zu fördern.

> Hatnua – “Bewegung” – ist eine liberale politische Partei des Zentrums unter der Leitung von Tzipi Livni. Die Partei wurde von Dissidenten innerhalb Kadima (einer von Ariel Sharon gegründeten und einst starken Partei) gegründet, die Livni bis März 2012 geführt hatte, als sie bei den internen Wahlen Shaul Mofaz unterlag. All diese Genannten (und viele andere, einschließlich Ariel Sharon) sind Persönlichkeiten, die früher dem Likud angehörten, bis Benjamin Netanyahu gegen den Parteichef Sharon nach dessen Plan, den Gazastreifen zu evakuieren, rebellierte. Die Ideologie der Partei ähnelt derjenigen von Arbeitspartei und Yesh-Atid. Die letztgenannten konzentrierten sich in ihrer Wahlkampagne 2013 weitgehend auf innenpolitische und sozio-ökonomische Fragen, während Hatnua in erster Linie einen starken Akzent auf die Verhandlungen mit den Palästinensern setzte.

>Yahadut HaTorah Hameukhedet – “Vereinigtes Thora-Judentum” – ist ein Zusammenschluss von zwei kleinen, aschkenasischen ultra-orthodoxen Parteien. Sie repräsentiert die durch einen außergewöhnlichen natürlichen Zuwachs immer zahlreicher werdende ultra-orthodoxe Gemeinde. Die Partei wendet sich gegen die Trennung von Religion und Staat, die Einbeziehung junger orthodoxer Männer in das Militär und jede Modernisierung der Landesgesetze. Zum Beispiel protestieren sie gegen die Tatsache, dass viele Geschäfte an Samstagen und Feiertagen geöffnet sind, bestehen auf strenger Einhaltung der Koscher-Gesetze, auf das Verbot des öffentlichen Verkehrs an Samstagen usw. Die Partei konnte sehr große Finanzhilfen für die ultra-orthodoxe Gemeinschaft, einschließlich Stipendien für kinderreiche Familien, erzwingen.

>Hadash – ist das hebräische Wort für “Neu” und auch das hebräische Akronym für “Die Demokratische Front für Frieden und Gleichheit”. Es ist eine extrem linke antizionistische Partei und versteht sich als eine “jüdisch-arabische Partei.” Die wichtigsten Punkte der Hadash-Plattform umfassen den israelischen Rückzug auf die Grenzen von vor 1967; die Schaffung eines palästinensischen Staates neben Israel; die Trennung von Religion und Staat; die volle Verwirklichung der Rechte für die arabischen Bürger Israels; ein “Recht auf Rückkehr” der Palästinenser zum israelischen Territorium; den Beitritt Israels zum Atomwaffensperrvertrag; und Lobbyarbeit für die Rechte der Arbeiterschaft.

> Ra’am-Ta’al – das hebräische Akronym für “Vereinigte Arabische Liste – arabische Bewegung für Erneuerung” – ist die größte arabische Partei in der Knesset. Sie will die israelische Besetzung der eroberten Gebiete beenden und unterstützt die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die Partei fordert die Räumung aller israelischen Siedlungen, auch in den Golan-Höhen und an Israels Grenze zu Libanon (Land, von dem sie behauptet, dass es dem Libanon gehöre).

> Balad – ist das hebräische Akronym für “Nationale Demokratische Versammlung”. Eine andere arabische Partei, die 1996 gegründet  wurde. Sie vertritt den Standpunkt, Israel solle kein jüdischer Staat, sondern vielmehr ein demokratischer säkularer Staat werden, der allen Einwohnern, auch den Arabern, gehöre. Die Partei ist für den Rückzug aus allen ehemaligen palästinensischen Gebiete und für die Zweistaaten-Lösung, wobei ein nicht-jüdischer Staat mit arabischen und jüdischen Einwohnern neben einem palästinensischen Staat koexistieren soll. Balad verlangt auch eine volle Autonomie für Araber.

> Meretz – eine sozialdemokratische Partei und eine linke Allianz, die ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern verlangt, basierend auf einer Zweistaaten-Lösung nach dem Genfer Abkommen. Die Partei befasst sich auch mit Fragen wie Menschenrechte, Minderheitenrechte, Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz. Meretz ist mit der überparteilichen stark links gerichteten Organisation Peace Now (Frieden sofort) sehr eng verbunden.

> Kadima – auf hebräisch “Vorwärts” entstand 2005 durch den damaligen Premierminister Ariel Scharon, als ein gemäßigter Block des politischen Zentrums mit der Mission, sich einseitig aus dem Gazastreifen zurück zu ziehen. Sharon erlitt am 4. Januar 2006 eine Gehirnblutung. Ehud Olmert, damals Vize-Premierminister, führte die Partei zum Wahlsieg im Jahr 2006. Unter Olmert wurde Kadima die größte Partei in der Knesset, dem Parlament mit 120 Sitzen. Seither ist sie viel kleiner geworden.

 

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